1. Grundsatz

Die Nutzungsbedingungen beziehen sich ausschließlich auf die Nutzung der Beihilfe
App.

Wir behalten uns das Recht vor, die Nutzungsbedingungen zu modifizieren und sie
an technische, organisatorische oder rechtliche Entwicklungen sowie Erweiterungen
des Service-Angebots anzupassen.

2. Datenschutz

Mit der Beihilfe App werden personen- und gesundheitsbezogene Daten übermittelt
oder zur Verfügung gestellt. Mit der Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen
erklären Sie gegenüber uns Ihre Einwilligung, dass die übermittelten Informationen
datenschutzkonform genutzt werden.

Mehr zum Datenschutz rund um die App finden Sie in der Datenschutzerklärung der
VKO zur Beihilfe App.

3. Unsere Sicherheitsvorkehrungen

Login und Geräteregistrierung

Für den Login in die Beihilfe App verwenden Sie das von Ihnen vergebene Passwort
(alternativ: Touch-ID oder Face-ID) und die Transaktionsnummer (TAN). Die TAN
lassen wir Ihnen im Rahmen des Registrierungsprozesses automatisiert per Briefpost
zukommen.

Bitte beachten Sie, dass die TAN zu Ihrer Sicherheit gerätebezogen ist. Falls Sie also
die Beihilfe App mit einem neuen bzw. weiteren Gerät benutzen möchten, benötigen
Sie eine weitere TAN. Auch diese lassen wir Ihnen automatisch zukommen, sobald
Sie sich auf dem neuen oder weiteren Gerät registrieren.

Ihre in Deutschland im Rechenzentrum des IBM Service Hub (im Folgenden: ISH)
gespeicherten Daten (siehe Punkt 6. Speichern und Löschen der Dokumente im ISH)
bleiben Ihnen auch bei dem Wechsel oder der Nutzung eines weiteren bzw. anderen
Endgeräts erhalten.

Verschlüsselung

Alle Daten sind mit einer 4096-Bit-Verschlüsselung geschützt.

Automatischer Logout bei Inaktivität

Bei der Beihilfe App erfolgt ein automatischer Logout, sollten Sie die App für einige
Zeit nicht nutzen oder diese im Hintergrund geöffnet halten. Dieser automatische
Logout erfolgt nach 10 Minuten.

4. Ihre Sicherheitsvorkehrungen

Schutz vor Zugriff durch Dritte

Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass kein Dritter in den Besitz der
Benutzerkennung, der TAN und ggf. des Passworts gelangt. Haben Sie den
Verdacht, dass jemandem insbesondere das Passwort und bzw. oder die TAN
unberechtigt bekannt sind oder diese unberechtigt verwendet werden, setzen Sie
sich unverzüglich mit uns in Verbindung. Wir sorgen dann zeitnah dafür, dass mit
dem betroffenen Gerät selbst mit Ihren Zugangsdaten kein Zugriff auf die App mehr
möglich ist. In diesem Fall müssen Sie sich erneut registrieren und erhalten für das
betroffene Endgerät eine neue TAN.

Gleiches gilt bei dem Verlust eines Endgeräts, mit dem Sie die Beihilfe App nutzen.

Wir übernehmen keine Haftung für Schäden, die durch eine Verletzung vorstehender
Sorgfaltspflichten entstehen.

Manueller Logout

Wir empfehlen, dass Sie sich direkt nach Erledigung Ihres Anliegens stets manuell
aus der Beihilfe App ausloggen.

Aktualisierung des Betriebssystems

Aktualisieren Sie regelmäßig das Betriebssystem Ihres Endgeräts, damit es
hinsichtlich der Sicherheitsupgrades immer auf dem neusten Stand ist.

5. Nutzungsumfang der App

Einreichen von Unterlagen

Mittels der Beihilfe App können neben Rechnungen, Rezepten, ärztlichen
Verordnungen und weiteren Belegen zur Erstattung (Antrag auf Zahlung einer
Beihilfe) auch sämtliche weitere Dokumente eingereicht werden.

Ein Antrag auf Zahlung einer Beihilfe kann demnach auch gestellt werden, wenn
Änderungen in den persönlichen Verhältnissen vorliegen oder eine (künftige und
bereits feststehende) Änderung mitgeteilt werden soll. In diesen Fällen reichen Sie
einfach die entsprechenden Nachweise und Dokumente idealerweise zusammen mit
dem Antrag auf Zahlung einer Beihilfe per App ein.

Versand von Beihilfebescheiden und weiteren Dokumenten

Mittels Ihrer Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen willigen Sie ein, dass
grundsätzlich sämtliche Bescheide und Dokumente per App bereitgestellt werden.
Dies gilt auch dann, wenn Sie sich postalisch an die VKO-Beihilfekasse gewandt
haben. Etwas anderes gilt, wenn Sie ausdrücklich erklären, dass Sie alle Bescheide
per Postversand und nicht über den Rückkanal der App erhalten möchten.
Bescheide und Dokumente, die Ihnen kraft Gesetzes förmlich zugestellt werden
müssen, erhalten Sie weiterhin stets auf dem Postweg.

Es besteht aus Gründen der Rechtssicherheit kein Anspruch auf zusätzliche
Übermittlung eines Bescheides oder eines sonstigen Dokuments auf dem Postweg,

wenn und soweit Ihnen die VKO-Beihilfekasse das Dokument erfolgreich über die
App bereitgestellt hat.

6. Widerruf der Einwilligung in die elektronische
Dokumentenübermittlung

Die Nutzung der Beihilfe App kann jederzeit widerrufen werden, der Widerruf muss
schriftlich erfolgen. Nach Eingang des Widerrufs wird der Account für die
Antragsstellung gesperrt.

Die Übermittlung von elektronischen Dokumenten wird nach Eingang des Widerrufs
unverzüglich eingestellt.

Die Rechtmäßigkeit der elektronischen Übermittlung der personenbezogenen Daten
durch die VKO-Beihilfekasse bis zum Widerruf wird hierbei nicht berührt.

Bitte beachten Sie, dass Sie sich nach einem wirksamen Widerruf erneut registrieren
müssen, wenn Sie die Beihilfe App erneut nutzen möchten.

7. Speichern und Löschen der Dokumente im ISH

Die von Ihnen über die Beihilfe App bei uns eingereichten und von Ihnen von uns per
App übermittelten Dokumente werden verschlüsselt und grds. unbefristet im ISH
gespeichert.

Die von Ihnen per App übermittelten und die von uns bereitgestellten Dokumente
können von Ihnen jederzeit im ISH gelöscht werden.

Hiervon unabhängig können Sie die Löschung der im ISH gespeicherten Dokumente
beantragen. Details siehe unter der Datenschutzerklärung der VKO zur Beihilfe App.

8. Gewährleistung

Die Beihilfe App wird unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für deren Richtigkeit,
Vollständigkeit oder deren Eignung für bestimmte Verwendungszwecke bereitgestellt.

Wir übernehmen keine Gewähr für Erreichbarkeit, technische Verwertbarkeit und
Schadsoftwarefreiheit der Beihilfe App, der Inhalte oder der übermittelten Daten. Die
VKO haftet nicht für technisch bedingte Störungen auf Ihrem Endgerät oder Ausfälle
der App. Dies gilt auch hinsichtlich der Ausschlussfristen nach § 48 NBhVO, falls
etwa infolge einer Störung ein Antrag per App nicht innerhalb der Ausschlussfrist
gestellt werden kann.