NVK Nutzungsbedingungen für die Beihilfe App

I. Grundsatz
Die Nutzungsbedingungen beziehen sich ausschließlich auf die Nutzung der Beihilfe App.

Wir behalten uns das Recht vor, die Nutzungsbedingungen zu modifizieren und sie an
technische, organisatorische oder rechtliche Entwicklungen sowie Erweiterungen des Service-
Angebots anzupassen. Wir informieren Sie über Änderungen der Nutzungsbedingungen per
Push-Benachrichtigung. Im Falle einer weiteren Nutzung der App gehen wir davon aus, dass
Sie den aktualisierten Nutzungsbedingungen konkludent zugestimmt haben.

II. Datenschutz
Mit der Beihilfe App werden personen- und gesundheitsbezogene Daten übermittelt oder zur
Verfügung gestellt. Mit der Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen erklären Sie gegenüber
uns Ihre Einwilligung, dass die übermittelten Informationen datenschutzkonform genutzt
werden.

Mehr zum Datenschutz rund um die App unter https://www.nvk.de/beihilfe/die-beihilfe-app

III. Unsere Sicherheitsvorkehrungen
1. Login und Geräteregistrierung
Für den Login in die Beihilfe App verwenden Sie das von Ihnen vergebene Passwort (alternativ:
Touch-ID oder Face-ID) und die Transaktionsnummer (TAN). Die TAN lassen wir Ihnen im
Rahmen des Registrierungsprozesses automatisiert per Briefpost an Ihre in der NVK-
Beihilfekasse hinterlegte Anschrift zukommen.

Bitte beachten Sie, dass die TAN zu Ihrer Sicherheit gerätebezogen ist. Falls Sie also die
Beihilfe App mit einem neuen bzw. weiteren Gerät benutzen möchten, benötigen Sie eine
weitere TAN. Auch diese lassen wir Ihnen automatisch zukommen, sobald Sie sich auf dem
neuen oder weiteren Gerät registrieren.

Ihre in Deutschland im Rechenzentrum des IBM Service Hub (im Folgenden: ISH)
gespeicherten Daten (siehe VI. Speichern und Löschen der Dokumente im ISH) bleiben Ihnen
auch bei dem Wechsel oder der Nutzung eines weiteren bzw. anderen Endgeräts erhalten.
2. Verschlüsselung
Alle Daten sind mit einer 4096-Bit-Verschlüsselung geschützt.
3. Automatischer Logout bei Inaktivität
Bei der Beihilfe App erfolgt ein automatischer Logout, sollten Sie die App für einige Zeit nicht
nutzen oder diese im Hintergrund geöffnet halten. Dieser automatische Logout erfolgt nach 10
Minuten.

IV. Ihre Sicherheitsvorkehrungen
1. Schutz vor Zugriff durch Dritte
Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass kein Dritter in den Besitz der Benutzerkennung, der TAN
und ggf. des Passworts gelangt. Haben Sie den Verdacht, dass jemandem insbesondere das
Passwort und bzw. oder die TAN unberechtigt bekannt sind oder diese unberechtigt verwendet
werden, setzen Sie sich unverzüglich mit uns per E-Mail an support@meine-beihilfe.app in
Verbindung. Wir sorgen dann zeitnah dafür, dass mit dem betroffenen Gerät selbst mit Ihren
Zugangsdaten kein Zugriff auf die App mehr möglich ist. In diesem Fall müssen Sie sich erneut
registrieren und erhalten für das betroffene Endgerät eine neue TAN.

Gleiches gilt bei dem Verlust eines Endgeräts, mit dem Sie die Beihilfe App nutzen.

Wir übernehmen keine Haftung für Schäden, die durch eine Verletzung vorstehender
Sorgfaltspflichten entstehen.
2. Manueller Logout
Wir empfehlen, dass Sie sich direkt nach Erledigung Ihres Anliegens stets manuell aus der
Beihilfe App ausloggen.
3. Aktualisierung des Betriebssystems
Aktualisieren Sie regelmäßig das Betriebssystem Ihres Endgeräts, damit es hinsichtlich der
Sicherheitsupgrades immer auf dem neuesten Stand ist.

V. Nutzungsumfang der App
1. Einreichen von Unterlagen
Die App ist nur für Personen freigegeben, die bereits in unserem Abrechnungssystem erfasst
sind. Der Erstantrag Beihilfe muss immer mittels Antrag auf Beihilfe (Langantrag) in
Papierform gestellt werden.

Mittels der Beihilfe App können neben Rechnungen, Rezepten, ärztlichen Verordnungen und
weiteren Belegen zur Erstattung (Antrag auf Zahlung einer Beihilfe) auch sämtliche weitere
Dokumente eingereicht werden.

Ein Antrag auf Zahlung einer Beihilfe kann demnach auch gestellt werden, wenn Änderungen in
den persönlichen Verhältnissen vorliegen oder eine (künftige und bereits feststehende)
Änderung mitgeteilt werden soll. In diesen Fällen reichen Sie einfach die entsprechenden
Nachweise und Dokumente idealerweise zusammen mit dem Antrag auf Zahlung einer Beihilfe
per App ein.

Folgende per Beihilfe App mitgeteilte Änderungen werden nur dann anerkannt, wenn die
entsprechende Mitteilung eigenhändig von Ihnen unterschrieben worden ist:

• Änderung der Bankverbindung und der Postanschrift
• Beantragung von Abschlagszahlungen auf zu erwartende (Pflege-)Beihilfen
• Erstattung von Pflegeaufwendungen bei häuslicher Pflege
2. Einreichung von Unterlagen bei Unfällen
Bei Unfällen kann der Unfallbericht, wenn er vollständig ausgefüllt und unterschrieben ist,
abfotografiert bzw. gescannt und per App eingereicht werden. (Hinweis: Der Unfallbericht ist
stets nach einem Unfall unaufgefordert einzureichen, den Vordruck hierfür finden Sie unter
http://www.nvk.de/beihilfe/vordrucke-und-merkblaetter.

Zur Erstattung eingereichte unfallbezogene Rechnungen und Belege kennzeichnen Sie stets
mit einem deutlich sichtbaren U.
3. Versand von Beihilfebescheiden und weiteren Dokumenten
Mittels Ihrer Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen willigen Sie ein, dass sämtliche
Bescheide und Dokumente per App bereitgestellt werden. Dies gilt auch dann, wenn Sie sich
postalisch an die NVK-Beihilfekasse gewandt haben. Bescheide und Dokumente, die Ihnen
kraft Gesetzes förmlich zugestellt werden müssen, erhalten Sie bis auf weiteres stets auf dem
Postweg. Hierzu zählt etwa ein Widerspruchsbescheid.

Es besteht aus Gründen der Rechtssicherheit kein Anspruch auf zusätzliche Übermittlung eines
Bescheides oder eines sonstigen Dokuments auf dem Postweg, wenn und soweit Ihnen die
NVK-Beihilfekasse das Dokument erfolgreich über die App bereitgestellt hat.

4. Erhebung von Widersprüchen
Widersprüche können über die Beihilfe App eingereicht werden, wenn das den Widerspruch
erhebende Schreiben eigenhändig unterschrieben oder mit einer qualifizierten elektronischen
Signatur (§ 3a Abs. 2 VwVfG) versehen worden ist.

VI. Widerruf der Einwilligung in die elektronische
Dokumentenübermittlung
Die Nutzung der Beihilfe App kann jederzeit widerrufen werden und muss schriftlich erfolgen.
Nach Eingang des Widerrufs kann der Account für die Antragstellung jederzeit von der NVK
gesperrt werden.

Die Übermittlung von elektronischen Dokumenten durch die NVK wird nach Eingang des
Widerrufs unverzüglich eingestellt.

Die Rechtmäßigkeit der elektronischen Übermittlung der personenbezogenen Daten durch die
NVK-Beihilfekasse bis zum Widerruf wird hierbei nicht berührt.

Bitte beachten Sie, dass Sie sich nach einem wirksamen Widerruf erneut registrieren müssen,
wenn Sie die Beihilfe App wieder (vollständig) nutzen möchten.

VII. Speichern und Löschen der Dokumente im ISH
Die von Ihnen über die Beihilfe App bei uns eingereichten und Ihnen von uns per App
übermittelten Dokumente werden verschlüsselt und grundsätzlich unbefristet im ISH
gespeichert.

Die von Ihnen per App übermittelten und die von uns bereitgestellten Dokumente können von
Ihnen jederzeit im ISH gelöscht werden.

Hiervon unabhängig können Sie bei der NVK die Löschung der im ISH gespeicherten
Dokumente beantragen. Details siehe www.nvk.de/datenschutz

VIII. Gewährleistung
Die Beihilfe App wird unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für deren Richtigkeit,
Vollständigkeit oder deren Eignung für bestimmte Verwendungszwecke bereitgestellt.

Wir übernehmen keine Gewähr für Erreichbarkeit, technische Verwertbarkeit und
Schadsoftwarefreiheit der Beihilfe App, der Inhalte oder der übermittelten Daten. Die NVK haftet
nicht für technisch bedingte Störungen auf Ihrem Endgerät oder Ausfälle der App. Dies gilt auch
hinsichtlich der Ausschlussfristen nach § 48 Niedersächsische Beihilfeverordnung (NBhVO),
falls etwa infolge einer Störung ein Antrag per App nicht innerhalb der Ausschlussfrist gestellt
werden kann.

IX. Verantwortliche Stelle und Betreiber der Beihilfe App
Niedersächsische Versorgungskasse (NVK)
Geschäftsführerin Dr. Marina Wagener
Telefon: (0511) 87996-0
Am Mittelfelde 169
30519 Hannover
Deutschland
E-Mail: info@nvk.de


Datum der Veröffentlichung: 05.06.2023